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   VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12   

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VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12 (https://dejure.org/2013,38598)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 (https://dejure.org/2013,38598)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 21. November 2013 - 6 K 518/12 (https://dejure.org/2013,38598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 21 Abs 1 GlüStVtr SL 2012, § 21 Abs 2 GlüStVtr SL 2012, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtr SL 2012, § 21 Abs 4 GlüStVtr SL 2012, § 4 Abs 1 S 1 GlüStVtr SL 2012
    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Saarland, 06.12.2012 - 3 B 268/12

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der

    Auszug aus VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12
    Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 - zurückgewiesen.

    Anhaltspunkte dafür, dass Sinn und Zweck der hier in Rede stehenden Verbote durch andere gesetzliche Regelungen bzw. die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert würden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 -).

    Eine kohärente und systematische Verfolgung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages setzt nicht notwendig ein zeitgleiches Vorgehen gegen sämtliche Verstöße voraus.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 -) Soweit die Klägerin vorträgt, dass in einigen Bundesländern in der jüngeren Vergangenheit auf den Erlass von Untersagungsverfügungen verzichtet wurde, lässt dies nicht auf eine generelle Duldung unerlaubter Sportwettenvermittlung schließen, sondern ist als Reaktion auf die noch im Gang befindliche Umsetzung des neuen GlüStV und die mit Blick auf die eingeleitete Konzessionierung bestehenden Unwägbarkeiten zu verstehen.

  • VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

    Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen

    Auszug aus VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12
    Mit Beschluss vom 08.10.2013 - Lv 1/13 - hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

    Die Kammer geht davon aus, dass das in § 21 Abs. 4 GlüStV n.F. festgesetzte Live- bzw. Ereigniswettenverbot mit Blick auf das mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgte Ziel der Suchtvorbeugung verhältnismäßig und von daher als Einschränkung der Berufs- bzw. Gewerbefreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.(Vgl. SaarlVerfGH, Beschluss vom 08.10.2013 - Lv 1/13 -) Ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 56, 57 AEUV ist ebenfalls nicht erkennbar.

  • OVG Saarland, 19.11.2012 - 3 B 274/12

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Auszug aus VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist zwar hinsichtlich der Untersagungsverfügung selbst grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, da der streitgegenständliche Bescheid als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren ist und die einschlägigen gesetzlichen Regelungen keinen abweichenden Zeitpunkt bestimmen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012 - 3 B 274/12 - unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 8.12.2011 - 4 A 1965/07 -, bei juris (m.w.N.)) Bezüglich der Gebührenfestsetzung gilt dies allerdings nicht.

    Solange dieser - durch die verzögerte Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages bedingte - Schwebezustand andauert, kann ihr das Fehlen einer Erlaubnis nicht angelastet werden.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012 - 3 B 274/12).

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und

    Auszug aus VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12
    Maßgeblich für die Beurteilung der materiellen Erlaubnisfähigkeit bzw. der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Tätigkeit von Veranstaltern und den betroffenen Vermittlern ist deren gegenwärtiges (bzw. hier das in der Vergangenheit durch die Klägerin ausgeübte) und nicht ein - zudem nicht näher konkretisiertes - zukünftiges Geschäftsmodell.(Vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 21.6.2011 - 11 LC 348/10 - m.w.N., bei juris) Zweifel an der Vereinbarkeit der vorgenannten Regelungen mit dem Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrecht bestehen nicht.
  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Auszug aus VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12
    Zwar kommen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Zweifeln über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit zunächst Nebenbestimmungen in Betracht; der Erlaubnisvorbehalt rechtfertigt eine vollständige Untersagung der Sportwettenvermittlung nur bei Fehlen der Erlaubnisfähigkeit.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 - 8 C 2.10 - , bei juris) Im vorliegenden Fall bestanden jedoch gerade keine Zweifel über die Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 1 B 50.11

    Verwaltungsgebühr; Untersagung von Sportwettvermittlung und darauf bezogene

    Auszug aus VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12
    Für die Bestimmung innerhalb eines - seinerseits ordnungsgemäß festgelegten - Gebührenrahmens gilt, dass dessen Mittelwert den durchschnittlich aufwändigen Fall kennzeichnet.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2012 - OVG 1 B 50.11 -, bei juris) Im vorliegenden Fall bleibt die Gebührenbemessung deutlich unterhalb des Mittelwerts des Gebührenrahmens.
  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12
    Solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt, bleibt die Untersagung zur Gefahrenabwehr erforderlich.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, ZfWG 2013, 329 ff.).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12
    Dieser Erlaubnisvorbehalt war unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform(Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - BVerwG 8 C 13.09 -, bei juris) und verstieß auch nicht gegen Unionsrecht.
  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

    Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen;

    Auszug aus VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12
    Dieser Erlaubnisvorbehalt war unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform(Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - BVerwG 8 C 13.09 -, bei juris) und verstieß auch nicht gegen Unionsrecht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in

    Auszug aus VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist zwar hinsichtlich der Untersagungsverfügung selbst grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, da der streitgegenständliche Bescheid als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren ist und die einschlägigen gesetzlichen Regelungen keinen abweichenden Zeitpunkt bestimmen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012 - 3 B 274/12 - unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 8.12.2011 - 4 A 1965/07 -, bei juris (m.w.N.)) Bezüglich der Gebührenfestsetzung gilt dies allerdings nicht.
  • VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

    VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 - sowie Beschluss vom 20.08.2012 - 6 L 523/12 - ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012 - 3 B 274/12 -.

    So bereits VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 - ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 -, m.w.N.; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.01.2015 - 6 L 1064/14 -.

    VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.01.2015 - 6 L 1064/14 - unter Hinweis auf VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 - und OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 - und vom 19.11.2012 - 3 B 274/12 -.

    VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.01.2015 - 6 L 1064/14 - unter Hinweis auf VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 - und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012 - 3 B 274/12 - , sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2013 - 3 M 244/13 - ZfWG 2014, 45, m.w.N.

    VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.01.2015 - 6 L 1064/14 - unter Hinweis auf VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 - und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 -.

  • VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

    Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

    VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12, sowie Beschluss vom 20.08.2012, 6 L 523/12; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012, 3 B 274/12.

    So bereits VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, m.w.N.

    VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12.

    VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012, 3 B 274/12, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2013, 3 M 244/13, ZfWG 2014, 45, m.w.N.

    VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12.

  • OVG Saarland, 13.01.2016 - 1 A 367/14

    Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen; Verwaltungsgebühr;

    Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 518/12 - wird zurückgewiesen.

    Durch das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2013 ergangene Urteil - 6 K 518/12 - hat das Verwaltungsgericht die Klage insgesamt, also auch hinsichtlich der erhobenen Verwaltungsgebühr, abgewiesen und - bezogen auf diese Regelung - zur Begründung ausgeführt, dass die festgesetzte Gebührenhöhe für den Erlass der angefochtenen Untersagungsverfügung von 2.000.- Euro nicht zu beanstanden sei.

    Durch Beschluss vom 13.10.2014 - 1 A 5/14 - hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - unter Zurückweisung des Zulassungsantrages im Übrigen - die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 518/12 - zugelassen, soweit die Klage hinsichtlich der Höhe der im Bescheid vom 18.5.2012 festgesetzten Gebühr von 2.000.- Euro erfolglos geblieben ist.

    unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. November 2013 - 6 K 518/12 - die unter A VI. des Bescheides des Beklagten vom 18.5.2012 erhobene Verwaltungsgebühr aufzuheben.

  • VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

    Kammerurteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12.

    Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12 sowie Beschlüsse vom 15.01.2015, 6 L 1066/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12.

  • VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11

    Gebühr für Umweltinformation

    Bei deren Konkretisierung sind neben dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, in der besonderen Ausformung des gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzips (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28.03.2003 - 5 B 61/02 - ; VG Saarland, Urt. v. 21.11.2013 - 6 K 518/12 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.03.2012, aaO).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

    Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung;

    Insoweit kommt eine Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum unter dem Aspekt der Rückabwicklung gezahlten Zwangsgeldes nicht in Betracht (vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 -, juris).
  • VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit

    VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 -, Rn. 26 zitiert nach juris, Beschlüsse vom 15.01.2015 - 6 L 1064/14 -, und vom 21.01.2015 - 6 L 1188/14 - OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012 - 3 B 268/12 - und vom 19.11.2012 - 3 B 274/12 -.
  • VG Saarlouis, 03.03.2015 - 6 L 1232/14

    Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet

    dazu auch VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12, m.w.N.
  • VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16

    Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen

    VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12, Rz. 26 zitiert nach juris, Beschlüsse vom 15.1.2015, 6 L 1064/14, und vom 21.1.2015, 6 L 1188/14; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 6.12.2012, 3 B 268/12, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12.
  • OVG Saarland, 23.12.2016 - 1 A 348/16

    Keine Ausklammerung einer Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des

    siehe hierzu VG des Saarlandes, u.a. Urteil vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 - Beschlüsse vom 15.1.2015 - 6 L 1064/14 -, vom 21.1.2015 - 6 L 1188/14 -, vom 3.3.2015 - 6 L 1232/14 - oder aus neuerer Zeit: Urteil vom 5.11.2015 - 6 K 207/15 - sowie Beschluss vom 21.7.2016 - 6 L 70/16 -, jeweils zitiert nach Juris.
  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung

  • VG Saarlouis, 13.07.2015 - 6 L 581/15

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

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